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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
  • Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
  • sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
  • finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
  • schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
  • linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
  • dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
  • Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
  • Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
  • Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
  • werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
  • Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
  • Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
  • 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
  • subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
  • Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
  • bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
  • Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
  • Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke
  • Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei
  • LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei
  • LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei
  • LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform
  • Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
  • Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien
  • Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
  • Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
  • einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
  • Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
  • Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
  • Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
  • Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
  • Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
  • Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
  • YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe
  • einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend
  • solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
  • Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands
  • Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine
  • Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band
  • Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich
  • parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus
  • Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte
  • Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen
170 Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe Erlangen neu gegründet. Vom 6. bis 27. September unterstützte der Jugend verband mit einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend ['solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) Vom 4. bis 6. Mai 2007 gründeten in Frankfurt am Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands ist die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich als parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus. Im Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammen Akteuren" gearbeitet werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verbunden. Ungeachtet der Nähe zur Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf politischer und organisatorischer Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. am 24. und 25. Mai in Cottbus wurde eine Angehörige von DIE LINKE.SDS in den Parteivorstand gewählt. Bundeskongress Anlässlich des Bundeskongresses des Studierendenverbands vom in Marburg 20. bis 22. Juni in Marburg/Hessen, an dem 46 Delegierte von 29 HochVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
  • darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
  • eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
  • Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
  • Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
  • offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
  • auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
  • Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
  • Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
  • März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten
oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
  • Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
  • Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
  • Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
  • Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
  • Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten
VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 9 Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 34 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 38 III
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
  • Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
  • Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
  • seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
  • eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
  • kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
  • aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
  • geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
  • Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
  • demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit
Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht. In Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses damals noch neue Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich innerhalb der Szene zu vernetzen und Propaganda auszutauschen. Da die technischen Anforderungen an die Erstellung eigener Internetinhalte seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz, nicht mehr nur die eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger. Mit der kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel dieser Analyse ist daher, einen aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Im Internet setzen Rechtsextremisten diese Strategie auf verschiedenen Ebenen um. Zum einen stellen sie ihre Ideologie zielgruppenorientiert zur Verfügung. So werden beispielsweise unpolitische Internetseiten von Rechtsextremisten unterwandert, um so neue Mitglieder an die Szene heranzuführen. Zum anderen setzen Rechtsextremisten darauf, auf möglichst vielen Internetplattformen vertreten zu sein, wodurch ihre Reichweite erhöht wird. Daraus ergibt sich bereits eine nicht zu unterschätzende Gefahr gerade für junge, internetaffine Menschen. Vor dem Hintergrund der plattformübergreifenden Onlinepräsenz rechtsextremistischer Akteure kann insbesondere bei Jugendlichen der Eindruck entstehen, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig. Das "Deplatforming" und seine Folgen Diese Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite dazu geführt, spürbaren Druck auf die reichweitenstärksten "Social Media"-Anbieter auszuüben. Als Folge hieraus sind unter anderem Facebook und Twitter dazu übergegangen, Accounts zu sperren, die beispielsweise verfassungsfeindliche, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten. Diese oftmals als "Deplatforming" bezeichnete Strategie nimmt Rechtsextremisten die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda und zwingt sie letztlich dazu, ihre Aktivitäten auf andere "Social Media"-Plattformen zu verlagern. Beispielhaft lässt sich der Prozess des "Deplatformings" anhand der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gut belegen. So sperrten Facebook und "Instagram" im Mai 2018 eine Vielzahl von IBD-Accounts, 12 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 19
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
  • Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
  • sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
  • Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
  • MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
  • oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
  • Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
  • Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
  • Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen Szenetreffen höhere Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerstärkste Veranstaltung waren die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, erschüttern sie das 50
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
  • gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
  • Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit
3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
  • Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
  • einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
  • sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
  • individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele
  • Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
  • linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
  • weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
  • stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
  • verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
  • nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI
3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 36 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die 2019 in Erscheinung getretene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. "Phalanx 18" Die rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist am 6. November 2019 vom Senator für Inneres mit der Begründung verboten worden, dass Tätigkeit und Zweck des Vereins sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot umfasst sämtliche Nachfolgeorganisationen sowie Symbolik und Losung der Gruppierung. Mit der Werbung für einen rechtsextremistischen Liederabend war die Gruppierung in der ersten Jahreshälfte 2019 erstmals in Erscheinung getreten. "Phalanx 18" hatte für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2019 einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung waren Mitglieder der Gruppierung tischen Liederabend in Bremen durch das Bremer Viertel gezogen und hatten unter anderem Aufkleber mit der Absicht verteilt, ihren "politischen Gegner" zu provozieren. In den Monaten zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch in der Selbstbeschreibung zeigt: Der ursprünglich aus dem Griechischen stammende Begriff "Phalanx" beschreibt eine militärische Schlachtaufstellung im antiken griechischen Stadtstaat Sparta, die den koordinierten Einsatz von Schilden und Speeren vorsieht. Zugleich steht der Begriff stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe Lambda ("") - oftmals als Symbolbild für den "Kampf gegen Überfremdung" genutzt. Verbreitung fand das Symbol zuletzt durch die "Identitäre Bewegung", die das LambFlyer der Gruppierung da als Markenund Erkennungszeichen verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung, der da lautet "Meine Heimat, meine Treue", ähnelt der Losung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI - STOLZ - DEUTSCH":
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads
Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen
  • oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über
  • ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien
  • Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen
  • Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
  • Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
  • LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
  • einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
  • demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche
  • Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Linksextremisten Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokraund demokratischen tischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Initiativen Ein maßgeblicher extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm bei der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden 239
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
  • Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
  • Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
  • Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
  • bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
  • Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
  • Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
  • Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
  • weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
  • Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch
Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS" absprachegemäß ihrerseits in Baden-Württemberg auf eine Eigenkandidatur. Nach langen Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich die WASG schließlich durchgesetzt. Insgesamt erreichte sie 3,1 Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten. Entsprechend weitreichende Hoffnungen wurden mit dem verpassten Einzug in den Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei wurden bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten bereits Anfang des Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich aber weitestgehend gleiche Version dieses Eckpunktepapiers. Im Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine ganze Reihe weiterer Stellungnahmen deuteten darauf hin, dass über das neue Gesamtprojekt keineswegs einheitliche Vorstellungen herrschten. Die angestrebte neue Partei fand von Anfang an nicht nur Befürworter. Nach außen gedrungenen Vereinnahmungsängsten von Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September 2006 unter dem Motto "Wie weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch das "Neue Deutschland" vom 11. September 2006 schrieb, dass die geplante Neugründung "offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei PDS ablaufen" werde. Ein von der "Linkspartei.PDS" in Auftrag gegebenes Gutachten riet beiden Parteien zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" und dazu, "dass die kleinere der verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt." 301 301 Gutachten zu Fragen einer Fusion zwischen WASG und Linkspartei von Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf, August 2006. 205
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
  • organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
  • Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
  • entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
  • bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
  • fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
  • geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
  • Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
  • rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
  • trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet
  • onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert
  • Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen
  • Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache
  • lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig
  • relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung
  • Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder
  • Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder
  • einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren
  • Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen
3.8 Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet hat sich als weltweites KommunikatiInternetseiten erkennbar. onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert erlangt. wie auch Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache technische Handhabung: Selbst mit geden Verbote erteilen oder Auflagen verhängen. E- ringen Kenntnissen kann ohne Mühe eine ansprebenfalls können Aktivisten erfahren, wenn die Verchende Internetseite erstellt werden. Häufig weranstalter Demonstrationen kurzfristig gerichtlich den hierzu kostenlose Angebote von Internetdurchsetzen. Regelmäßig werden nach durchgeführDienstleistern genutzt, welche bereits vorgefertigte ten Demonstrationen auch Berichte über deren AbLayouts von Homepages anbieten, die nur noch lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig - sie reicht von Seiten, Adressaten zu erreichen, müssen keine kostenaufdie provokant Symbole des Nationalsozialismus wändigen Druckerzeugnisse hergestellt und ververwenden und strafrechtlich relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung: Nicht nur Letzteres gilt häufig für Homepages, die den HoloGleichgesinnte können über das Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder Internetnutzer. Daraus ergibt sich die Gelegenheit, Personen außerhalb des eigeInsbesondere Ersteller von Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder ihr nahe stehende reicht werden könnten. Ein gewünschter Nebenefausländische - vorwiegend US-amerikanische - fekt ist die steigende Erreichbarkeit jüngerer MenSpeicherplatzanbieter für die anonyme Einstellung schen, die das Internet überdurchschnittlich häufig ihrer Homepages, um einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren, die Hemmschwellen oder fehlender Zugang zu einschlägigen Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen Gedankenguts eingestellt: Sie reicht vom Revisionismus über die Musikund Jugend-Subkultur Geringes Risiko der Strafverfolgung: Durch die in(Skin-Musik, NS-Black-Metal-Musik) bis hin zur ternationale Struktur des World Wide Web können Neonazi-Szene. Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist, anonym über Internet-Dienstleister Daneben sind alle wesentlichen rechtsextremisti(Provider) im Ausland eingestellt werden. schen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Im Kalenderjahr 2003 lag die Zahl der Homepages Publikationen und sonstige Organisationen vertreten. mit rechtsextremistischen Inhalten im Jahresmittel Auch von Einzelpersonen betriebene Homepages bei etwa 910, davon rund 150 aus NRW. Eine signifinden sich in großer Zahl. fikante Veränderung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages im Vergleich zum Vorjahr ist nicht Die bereitgestellten Inhalte erfüllen teilweise die festzustellen. Dies ist unter anderem auf die erhöhte Straftatbestände der SSSS 86, 86a (Verbreiten von ProSensibilität deutscher Internet-Dienstleister zurückpagandamitteln verfassungswidriger Organisatio58 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • jedoch einschränkend nur für die verhältnismäßig offen agierenden, bekennenden Rechtsextremisten. Erscheinungsformen und Strategien des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel
  • Deutschland weitest gehende Ablehnung offen propagierter rechtsextremistischer Politik versuchen moderne Rechtsextremisten, ihre politischen Ziele im Schatten heute real und meist
  • Ängsten vor einer befürchteten Islamisierung. Im Gegensatz zu plumper rechtsextremistischer Propaganda, die zumeist auf rassistischer Motivation beruht, schüren moderne Rechtsextremisten
  • Land werden. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Gruppen am rechten Rand mit ihren gerade noch verfassungskonformen rechtspopulistischen Thesen und tatsächlichen
  • Rechtsextremisten, die zum Beispiel die Islamfurcht lediglich als Transportmittel für ihre viel weiter gehenden völkisch kollektivistischen Endziele nutzen. Rechtspopulismus unterliegt
  • einer Verinnerlichung rechtspopulistischer Thesen lieferte die persönliche Entwicklung des norwegischen Rechts-Terroristen Breivik schließlich das entsetzliche Beispiel. Die gegen Ende
  • gegen die Islamisierung Europas" (PEGIDA) haben die Schnittmengen von Rechtspopulismus und (verfassungsfeindlichem) Rechtsextremismus in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht. Auch
  • Schleswig-Holstein wurde augenblicklich offenbar, dass Rechtsextremisten das Thema Islamund Ausländerfeindlichkeit noch mehr als in der Vergangenheit zum Agitationsschwerpunkt machten
  • durch diese Bewegungen sichtbar gewordene, über das rechtsextremistische Spektrum hinausgehende Furcht vor dem Islam ist für Prognosen über die mittelfristige
  • Entwicklung des Rechtsextremismus zur zentralen Frage geworden. Eine große deutsche Tageszeitung überschrieb Anfang Januar 2015 eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# für Schleswig-Holstein nur noch in sehr geringem Umfang auszumachen. Diese Einschätzung gilt jedoch einschränkend nur für die verhältnismäßig offen agierenden, bekennenden Rechtsextremisten. Erscheinungsformen und Strategien des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel. Angepasst an die vermeintlichen Probleme der Gegenwart und die in Deutschland weitest gehende Ablehnung offen propagierter rechtsextremistischer Politik versuchen moderne Rechtsextremisten, ihre politischen Ziele im Schatten heute real und meist wirtschaftlich empfundener Bedrohungen subtiler "unters Volk" zu bringen. Ansatzpunkte für diese Agitation sind dabei im Wesentlichen die Folgen der Globalisierung für eigene Besitzstände, die Furcht vor einer massenhaften Armutszuwanderung oder diffuse Ängsten vor einer befürchteten Islamisierung. Im Gegensatz zu plumper rechtsextremistischer Propaganda, die zumeist auf rassistischer Motivation beruht, schüren moderne Rechtsextremisten hauptsächlich die Angst, Deutsche könnten bald zur Minderheit im eigenen Land werden. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Gruppen am rechten Rand mit ihren gerade noch verfassungskonformen rechtspopulistischen Thesen und tatsächlichen Rechtsextremisten, die zum Beispiel die Islamfurcht lediglich als Transportmittel für ihre viel weiter gehenden völkisch kollektivistischen Endziele nutzen. Rechtspopulismus unterliegt zwar nicht der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, doch muss dem subtilen Handeln von Extremisten, das auf das Erreichen der "Mitte der Gesellschaft" abzielt, erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Für die Folgen einer Verinnerlichung rechtspopulistischer Thesen lieferte die persönliche Entwicklung des norwegischen Rechts-Terroristen Breivik schließlich das entsetzliche Beispiel. Die gegen Ende des Jahres durchgeführten Aufmärsche von "Hooligans gegen Salafismus" (HogeSa) oder der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung Europas" (PEGIDA) haben die Schnittmengen von Rechtspopulismus und (verfassungsfeindlichem) Rechtsextremismus in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht. Auch in Schleswig-Holstein wurde augenblicklich offenbar, dass Rechtsextremisten das Thema Islamund Ausländerfeindlichkeit noch mehr als in der Vergangenheit zum Agitationsschwerpunkt machten. Die durch diese Bewegungen sichtbar gewordene, über das rechtsextremistische Spektrum hinausgehende Furcht vor dem Islam ist für Prognosen über die mittelfristige Entwicklung des Rechtsextremismus zur zentralen Frage geworden. Eine große deutsche Tageszeitung überschrieb Anfang Januar 2015 eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" zum Islam mit der Überschrift: "Ablehnung des Islam in Deutschland wächst". Da zumindest bezüglich der 19
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins
  • Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens
  • Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern
  • Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund
  • absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen
  • Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen
  • Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
  • Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
Aktivitäten der Partei in Bremen Der Bremer Landesverband setzte seine Ankündigung, seine rechtsextremistische Weltanschauung zu verbreiten und öffentlich aufzutreten, sogleich in die Tat um. Die Aktivitäten des Landesverbandes zielten im Jahr 2018 überwiegend auf die Einschüchterung und Provokation seiner "politischen Gegner". In Bremen-Nord und in Bremerhaven verteilten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei mehrfach und 35 zum Teil in großen Mengen Aufkleber und Flyer. Viele der Aufkleber werben mit rechtsextremistischen Parolen für die Partei, wie "Ausländer raus!", "Asylflut stoppen!" oder "Deutsche Zukunft schaffen: Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!". In Bremerhaven traten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins am 20. Oktober 2018 provozierten sie beispielsweise ihre "politischen Gegner", weitere Auseinandersetzungen verhinderte die Polizei. Am 27. Oktober 2018 verteilten Mitglieder der Partei ihre Flyer in der Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an so genannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Nach Darstellung der linksextremistischen Szene outeten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli Rechtsextremisten eine als "Rotfaschist" betitelte
  • Vorgehensweise der Linksextremisten versammelten sich am 13. August in Bruchköbel rund 15 Personen und skandierten rechtsextremistische Parolen in der Nähe
  • beantwortete die rechtsextremistische Szene mit dem Outing zweier Personen, die sie als "Volksverräter" und Angehörige "der radikalen linken Szene" bezeichnete
  • Schriftzug "ANTI ANTIFA" an. Daraufhin outeten Linksextremisten wiederum Rechtsextremisten. Letztlich gipfelte die Konfrontation beider Spektren in zwei gewalttätigen Aktionen
  • Wohnumfeld von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main. Alle Veröffentlichungen richteten sich hierbei gegen denselben Personenkreis. Die linksextremistische Publikation Swing - Autonomes
  • watching you". Darin befanden sich AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
nete - Neonazis drei "Antifaschisten" mit Pfefferspray an. Hintergrund war eine Plakatieraktion der "Antifaschisten" anlässlich der Mobilisierung gegen den "Naziaufmarsch" am 16. Juli in Gießen gewesen. Auf Grund des Umstandes, dass einige NSRM-Aktivisten im Main-Kinzig-Kreis wohnen, wurde auch Bruchköbel zum Schauplatz der Auseinandersetzungen im Rhein-MainGebiet. Nach Darstellung der linksextremistischen Szene outeten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli Rechtsextremisten eine als "Rotfaschist" betitelte Person. Ferner brachten unbekannte Täter mehrfach Aufkleber des rechtsextremistischen Freien Netzes Hessen in Bruchköbel im Wohnumfeld des Gegners an. In Anlehnung an die Vorgehensweise der Linksextremisten versammelten sich am 13. August in Bruchköbel rund 15 Personen und skandierten rechtsextremistische Parolen in der Nähe der Wohnung eines politischen Gegners. Angeblich wünschten sie dieser Person, dass sie "verrecke". Auf die rechtsextremistischen Aktivitäten reagierte die autonome Szene am 27. August mit einer nicht angemeldeten Demonstration in Bruchköbel. Etwa 15 Personen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Nazistrukturen zerschlagen". Später wurden Flugblätter mit dem Titel "Organisierte Neonazis" gefunden, in denen fünf Rechtsextremisten namentlich und mit Bildern als Angehörige der NSRM öffentlich genannt waren. Das rechtsextremistische Spektrum reagierte seinerseits durch Sprühen von SS-Zeichen, Hakenkreuzen und Schriftzügen wie "Sieg heil" und "Antifa verrecke" sowie mit einer Sachbeschädigung an einem Fahrzeug in Bruchköbel. In Frankfurt am Main kam es im August und September zu weiteren wechselseitigen Konfrontationen. Ein erneutes Outing durch Autonome beantwortete die rechtsextremistische Szene mit dem Outing zweier Personen, die sie als "Volksverräter" und Angehörige "der radikalen linken Szene" bezeichnete. An deren Wohnung brachten sie den Schriftzug "ANTI ANTIFA" an. Daraufhin outeten Linksextremisten wiederum Rechtsextremisten. Letztlich gipfelte die Konfrontation beider Spektren in zwei gewalttätigen Aktionen in Frankfurt am Main. Am 9. September verletzten und beraubten vier vermummte Autonome eine Rechtsextremistin. Am 16. September wurde sie erneut Opfer eines gewalttätigen Angriffs, während sie sich im Umfeld des autonomen Treffpunktes Klapperfeld Anwendung von Gewalt aufhielt. Zusammen mit einem anderen Rechtsextremisten wurde sie in einen Hinterhalt gelockt und von 15 Vermummten mit Pfefferspray angegriffen. Ihr Begleiter trug durch Schläge und Tritte Verletzungen davon. Auch in der Folge führte die autonome Szene weitere Aktionen durch. So gab es am 21. und 29. September sowie am 10. November weitere Outings durch das Verteilen von Flugblättern im Wohnumfeld von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main. Alle Veröffentlichungen richteten sich hierbei gegen denselben Personenkreis. Die linksextremistische Publikation Swing - Autonomes Rhein/Main-Info veröffentlichte im Oktober ein Faltblatt zur "historischen Aufarbeitung" der NSRM und der ihr zugehörigen Personen unter dem Titel "We are watching you". Darin befanden sich AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 87